Allgemeine Geschäftsbedingungen - Check Online-Shop
RA Roland Rodenberg, Fachanwalt für IT-Recht
Fachanwalt für IT-Recht, Rechtsanwalt für Internetrecht und EDV-Recht


Internet [ R e c h t ]

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Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht

EDV-Recht / Onlinerecht


N e w s:

  • Isoliertes Rezitieren des „Schmähkritik-Gedichts“ verboten


    Nach Auffassung des VG Berlin zeichnet sich die Satire von Jan Böhmermann durch eine distanzierende Einbettung in einen "quasi-edukatorischen Gesamtkontext" aus, um so die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen. Dagegen erfülle die isolierte Zitierung des Gedichts die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik. In diesem Fall gehe der Persönlichkeitsschutz vor, Beschluss vom 14.04.2016, Az. VG 1 L 268.16.

  • Rammstein verklagt Staat auf 66.000 EUR


    2009 wurde das Musikalbum "Liebe ist für alle da" von der Bonner Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt. Zu Unrecht, wie das VG Köln entschied. Es sei nicht ausreichend zwischen Jugendschutz und Kunstfreiheit abgewogen worden. Anfang April 2016 ging jetzt die Schadenersatzklage der Band beim Bonner Landgericht ein, da rund 85.000 Tonträger eingelagert oder vernicht werden mussten.

  • Facebook: Kein Zu-Eigen-Machen durch „Teilen“


    Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Nutzer sich Inhalte von Beiträgen durch "Teilen" auf Facebook nicht zu Eigen machen: Anders als bei der Funktion „Gefällt mir“ komme dem Teilen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zu. "Teilen" sei auch nicht mit "Verlinkung" gleichzusetzen, Beschluss vom 26.11.2015, Az. 16 U 64/15.

  • Kostenpflichtige Rufnummer in Widerrufsbelehrung zulässig


    Das LG Hamburg entschied mit Urteil vom 03.11.2015, dass die Angabe von kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Rufnummern (dort: 01805-Rufnummer) in einer Widerrufsbelehrung zulässig sein kann, Az. 312 O 21/15. Die dortige Beklagte habe nur die ihr tatsächlich vom TK-Anbieter berechneten Kosten weitergereicht, ohne einen Aufschlag vorzunehmen. Die Weiterreichung von tatsächlich in Rechnung gestellten Kosten an Verbraucher wolle § 312 a Abs. 5 Satz 1 BGB jedoch nicht verhindern.

  • Zur Beweiskraft von Dashcams-Videos


    Das LG Heilbronn (Az. I 3 S 19/14) stellte am 17.02.2015 fest, dass Dashcams-Videos in der Regel nicht als Beweismittel zulässig sind, da sie gegen das Persönlichkeitsrecht der aufgenommenen Personen verstoßen... Volltext

  • Rechtsmissbrauch Thomas Sommer (RAe Faustmann Neumann)


    Wesentliches Indiz für Abmahnmissbrauch ist es, wenn die Verfahrenskosten außer Verhältnis zum Geschäftsgewinn des Abmahnenden stehen. Das LG Berlin (Az.: 91 O 43/14) fand zum Vorgehen des Herrn Sommer, Xears e.K., durch die Kanzlei Faustmann Neumann jetzt deutliche Worte... mehr

  • "Wettbewerbspolizei" bonodo UG


    Ohne Anwalt wettbewerbsrechtlich abmahnen und trotzdem Schadenersatz abkassieren - ist das zulässig? mehr

  • EuGH zur Einbettung von YouTube-Videos


    Der Europäische Gerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zur Einbettung von YouTube-Videos in Internetseiten getroffen (Beschluss vom 21.11.2014, Az. C-348/13). Hiernach stellt eine solche Einbindung in der Regel keine Urheberrechtsverletzung dar: Die Verwendung führe nicht dazu, dass das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird... Volltext

  • Streaming-Abmahnungen unwirksam


    Im Streaming auf Plattformen wie RedTube liegt keine Urheberrechtsverletzung. Dies entschied das AG Hannover mit Urteil vom 27.05.2014 (Az. 550 C 13749/13). Zumindest ein Verstoß nach § 44a Abs. 2 UrhG sei nicht gegeben: Es handele sich lediglich um vorübergehende Vervielfältigungshandlungen die flüchtig bzw. begleitend sind, um eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes zu ermöglichen. Ganz ähnlich sieht dies auch der EUGH (Az. C-360/13).

  • Zum Urhebervermerk bei Onlinebildern von "Pixelio"


    Kanzlei Rodenberg erstreitet aufsehenerregendes Urteil vor dem LG Köln (Az. 14 O 427/13*) und stärkt damit die Urheberrechte von Fotografen... mehr

  • Steiffs Knopf im Teddy-Ohr ist keine Marke


    Dies entschied das EU-Gericht am 16.01.2014 in Luxemburg (Rechtssachen T-433/12 und T-434/12). Knöpfe und kleine Schilder seien "übliche Gestaltungselemente" für Stofftiere. Der Kunde könne deshalb nicht unmittelbar vom Knopf auf den Traditionshersteller schließen... Pressemitteilung*

  • Filesharing - Elternhaftung für volljährige Kinder


    Nach einer Entscheidung des BGH vom 08.01.2014 (Az: I ZR 169/12) haften Eltern für das illegale Filesharing ihrer erwachsenen Sprösslinge nur, falls konkrete Anhaltspunkte für den Missbrauch des Internetanschlusses bestehen. Grund sei das besondere Vertrauensverhältnis zwischen den Familienangehörigen und die Eigenverantwortung des Volljährigen. Das höchste deutsche Zivilgericht schränkt damit die sogenannte Störerhaftung erneut ein... Pressemitteilung

  • Erste Streaming-Abmahnungen


    Die Kanzlei U+C verschickt aktuell massenweise Abmahnungen wegen Porno-Streamings. Weit über 10.000 Nutzer sind betroffen. Abgemahnte sollen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf der Internetplattform Redtube strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgeben und jeweils 250 Euro zahlen... mehr

  • "Kleine Münze" jetzt auch bei urheberrechtlichem Designschutz


    BGH reduziert Anforderungen an Urheberrechtsschutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst drastisch. Erhebliche Auswirkungen zu erwarten... mehr

  • Kostenpflichtige Telefonnummer im Impressum wettbewerbswidrig


    Das LG Frankfurt am Main - Urteil vom 02.10.2013, Az. 2-03 O 445/12 - stellte klar, dass die Angabe kostenpflichtiger Mehrwertdienstnummern in der Anbieterkennzeichnung nicht das Erfordernis einer unmittelbaren und effizienten Kommunikation im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 2 TMG erfülle. Im Verhältnis zum herkömmlichen Festnetzanschluss könne die höheren Kosten von einer Kontaktaufnahme abhalten. Dies widerspreche den Zielen der Richtlinie 2001/31/EG.

  • BGH: Unterlassungserklärung kein Schuldanerkenntnis


    Strafbewehrte Unterlassungserklärungen begründen ohne Hinzutreten weiterer Umstände weder das Anerkenntnis des zugrunde liegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs noch die Verpflichtung zur Übernahme von Abmahnkosten. Dies gilt nach einem Urteil des BGH vom 24.09.2013 (Az. I ZR 219/12) selbst dann, wenn die Erklärung ohne den ausdrücklich Hinweis abgegeben wird, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht... Volltext).

  • AG Hamburg senkt Streitwert bei Filesharingabmahnung


    Anlass ist der durch das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" am 1. Oktober 2013 neu gefasste § 97a Abs. 3 UrhG. Dessen Streitwertwertbegrenzung auf 1.000 EUR gelte auch für Altfälle, so das Hamburger Gericht (vgl. Beschluss vom 24.07.2013 - Az: 31a C 109/13*). Die Entscheidungen hat Signalwirkung. Wer bisher als Privaterson auf eine Erstabmahnung nichts gezahlt hat, dürfte jetzt gute Chancen haben, zumindest die Anwaltskosten auf 150 EUR zu begrenzen.

  • Abmahnfalle Datenschutz


    Bisher wurden Datenschutzverstöße meist nicht als wettberbswidrig angesehen, so z.B. KG Berlin (Beschl. vom 29.04.2011, Az. 5 W 88 /11) und OLG München (Urteil vom 12.01.2012, Az. 29 U 3926/11). Das OLG Hamburg hat jetzt aber entschieden, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten ohne Zustimmung und Belehrung doch abmahnfähig ist, vgl. Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12). § 13 Abs. 1 TMG sei Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Angesichts dieser Entwicklung sollten Onlinehändler ihre Datenschutzerklärung unverzüglich überprüfen lassen.

  • "Mouseover-Effekt" unzureichend


    Das LG Bochum hat entschieden, dass es für die Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 PAngV nicht genüge, wenn diese erst bei Bewegen der Mouse über den Bildschirm erscheint (Beschluss vom 19.06.2013, Az.: I-13 O 69/13). Der Verbraucher müsse sowohl den Endpreis, als auch den Grundpreis auf einen Blick erkennen können.

  • LG Düsseldorf verbietet Aufschrift "Die Dose ist grün"


    Getränkedosen dürfen nicht mit der Aufschrift "Die Dose ist grün" beworben werden. Die Aussage sei irreführend, urteilte das Gericht am 25.04.2013 (Az. 37 O 90/12). Blech-Dosen seien ökologisch nicht besonders vorteilhaft, was der Slogan aber nahelege.

  • Berufung auf Spekulationsmarke unzulässig


    Das OLG Frankfurt (Az: 6 U 126/12) entschied kürzlich über die Abmahnung einer Marketingagentur, deren Unternehmenskonzept darin bestand, Marken auf Vorrat zu entwickelten und diese für den Einsatz beim Kunden bereitzuhalten. Der Senat wies den Eilantrag des Unternehmens auf Unterlassung der Benutzung der Marke am 07.02.2013 zurück: Die Antragsstellerin habe nicht glaubhaft machen können, dass das Geschäftskonzept seriös sei. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, wie dieses Konzept wirtschaftlich Erfolg haben könne. Infolgedessen sei zu unterstellen, dass es nur darum gehe, andere Unternehmen durch Erhebung markenrechtlicher Ansprüchen zu behindern, was rechtsmissbräuchlich sei.

  • Schadenersatz für Internet-Ausfall


    Das Internet ist nach einem Urteil des BGH vom 24.01.2013 (Az: III ZR 98/12) derart wichtig, dass Verbrauchern bei Ausfall auch ohne konkreten Schadensnachweis Ersatzansprüche zustehen könne. Diese Ansprüche entfielen jedoch, wenn ein gleichwertiger Ersatz (z.B. ein internetfähiges Handy) zur Verfügung steht und der hierfür entstehende Mehraufwand ersetzt wird. Für einen Telefonanschluss gelte nichts anderes.

  • BGH: keine Haftung der Eltern beim Filesharing


    Das höchste deutsche Zivilgericht urteilte am 15.11.2012, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen nicht für illegale Downloads ihrer Kinder haften: Bei 13-Jährigen genüge bereits die vorhergehende Warnung, nicht an Internet-Tauschbörsen teilzunehmen. Später sei eine Überwachung des Nachwuchses nur erforderlich, wenn Anhaltspunkte für rechtswidriges Verhalten vorliegen. Das Urteil (Az: I ZR 74/12) stärkt Eltern im Kampf gegen Abmahnungen enorm.

  • Gegnerliste der U+C Anwälte rechtswidrig


    LG Essen untersagt am 26.09.2012 der Rechtsanwaltskanzlei U+C die Veröffentlichung der Namen abgemahnter Privatpersonen in Porno-Abmahnfällen... mehr

  • "Button-Lösung"


    Gesetzesänderung seit dem 01.08.2012 für alle Onlineshops verbindlich... mehr

  • Vermeintliche Außendienstmitarbeiter


    Das DPMA warnt seit dem 26.07.2012 vor Betrügern, die sich unter Vorlage angeblicher Dienstausweise als "Außendienstmitarbeiter" des Deutschen Patent- und Markenamtes ausgeben. Diese geben vor, Schutzrechtsanmeldungen überprüfen zu wollen und mit dem Einzug von entsprechenden Gebühren betraut zu sein, was nicht den Tatsachen entspricht... Quelle

  • Atari vs. Rapidshare


    File-Hoster haften laut BGH-Urteil vom 12.07.2012 unter bestimmten Voraussetzungen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer... mehr

  • Strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt unbegrenzt!


    Entgegen weit verbreiter Ansicht gelten strafbewehrte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärungen keinesfalls nur 30 Jahre. Dies hat der BGH mit Urteil vom 06.07.2012 (Az: IV ZR 122/11) entschieden. Deshalb sollte vor Abgabe einer solchen Erklärung besonders sorgfältig geprüft werden, ob und in welchem Umfang eine entsprechende Unterlassungsverpflichtung besteht.

  • LG Düsseldorf: "Stadtname-info.de" zulässig


    Das Gericht urteilte am 14.3.2012 (Az: 34 O 16/01), dass durch Gebrauch eines Städtenamens in Verbindung mit dem Zusatz "-info" keine Zuordnungsverwirrung bei den angesprochenen Verkehrskreisen entstehe. Aus der Domain ergebe sich weder, dass die Stadt dem Namensgebrauch zugestimmt habe, noch dass die Webseite von der Klägerin selbst betrieben werde. Ein Verstoß gegen Namensrechte sei daher nicht gegeben... Volltext

  • Abofallen bei Smartphones


    In einem WISO plus Fernsehbeitrag vom 06.03.2012 ( ZDFinfo ) wurde die Problematik des Wab-Billings bei Smartphones dargestellt und Rechtsanwalt Rodenberg dazu befragt.

  • Urheberrechtsschutz für Homepages


    Nach einem Urteil des OLG Hamburg vom 29.02.2012 (Az: 5 U 10/10) stehen Webseitengestalter in der Regel keine urheberrechtlichen Ansprüche zu, wenn die Seite nicht sonderlich kreativ war. Nachgewiesen werden müsse vielmehr eine überdurchschnittliche handwerkliche und künstlerische Leistung, um Schutzfähigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG zu erlangen. Als Gegenstandswert wurden 25.000 EUR festgesetzt... Volltext

  • Datenschutzvorschriften nicht abmahnfähig


    Die §§ 4, 28 Abs. 1, Abs. 3 und 35 Abs. 2, Abs. 3 BDSG sind nach einem Urteil des OLG München vom 12.01.2012 (Az: 29 U 3926/11) lediglich Ausfluss des Persönlichkeitsrechts und weisen keine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion auf. Daher könne die Verletzung dieser Normen auch nicht Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sein... Volltext*

  • Impressumspflicht bei Facebook


    Das LG Aschaffenburg hob hervor, dass auch Nutzer von Facebook-Accounts eine Anbieterkennung vorhalten müssen, solange keine rein private Nutzung vorliegt. Zwar könne diesbezüglich ein Link zum Impressum auf die eigene Internetseite genügen. Es reiche aber nicht aus, diesen Link mit "Info" zu bezeichnen, da unter diesen Umständen die Pflichtangaben nach § 5 TMG nicht "leicht und ohne langes Suchen" auffindbar seien (Urteil vom 19.08.2011, Az: 2 HK O 54/11)... Volltext

  • Änderungen im Fernabsatzrecht


    Neue Widerrufs- und Rückgabebelehrungen ab 04.08.2011... mehr

  • Gegenabmahnung nicht rechtmissbräuchlich


    Eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung, die als Reaktion auf eine urheberrechtliche Abmahnung erfolgt, ist nach einer Entscheidung des LG Darmstadt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn tatsächliche Wettbewerbsverstöße abgemahnt und diese im Klagewege auch verfolgt werden (Urteil vom 19.07.2011, Az: 16 O 287/10).

  • Google haftet nicht für Suchergebnisse


    Das OLG Hamburg stellte im Urteil vom 26.05.2011 (Az. 3 U 67/11) klar, dass Google als Suchmaschinenbetreiber nicht für seine Suchergebnisse haftet. Die Verantwortlichkeit als Störer scheitere daran, dass der durchschnittlichen Nutzer ohne weiteres erkennen könne, dass bei einer Suchmaschine fremde Inhalte zusammengetragen würden, die sich der Betreiber nicht zu eigen mache. Im Übrigen habe Google im konkreten Fall auch die benannten Suchergebnisse gesperrt und sei dadurch seinen Prüfungspflichten in ausreichender Weise nachgekommen... Volltext

  • Aufrechnungsklausel unwirksam


    Der BGH entschied im Urteil vom 07.04.2011* (Az. VII ZR 209/07), dass die Klausel „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig” unwirksam ist. Die Klausel zwinge den Besteller im Abrechnungsverhältnis eines Werkvertrags, eine mangelhafte oder unfertige Leistung voll zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustünden. Dies beeinträchtige zum Nachteil des Bestellers das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung. Fazit: Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von IT-Verträgen sind hierauf zu überprüfen.

  • Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons nicht wettbewerbswidrig


    Das LG Berlin hatte am 14.03.2011 über den Antrag auf Unterlassung eines Verkaufsangebots unter der Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons ohne Information über die damit einhergehende Datenerhebung zu entscheiden... mehr

  • Zur Deckelung von Anwaltskosten beim Filesharing


    Das LG Berlin befand mit Beschluss vom 03.03.2011 (Az. 16 O 433/10), dass § 97 a Abs. 2 UrhG und damit die Begrenzung von Anwaltskosten auf 100,00 EUR beim Filesharing schon nur einer einzigen Filmdatei nicht anwendbar ist... mehr

  • AG Mainz: Abo-Falle zu Schadenersatz verurteilt


    Der Betreiber der Abo-Falle "Top-of-Software.de" haftet wegen Betrugsversuchs auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten, die einem Betroffenen zur Abwehr des unberechtigt geforderten Jahresbeitrags entstanden sind (AG Mainz, Urteil vom 03.03.2011, Az. 89 C 284/10)... Volltext

  • OLG Frankfurt: Abo-Fallen sind Betrug


    Das Oberlandesgericht entschied am 17.01.2011 (Az: 1 Ws 29/09), dass Abo-Fallen im Internet als gewerbsmäßiger Betrug gelten. Damit drohen Betreibern entsprechender Webseiten Haftstrafen von mindestens 6 Monaten. Bisher stellten die Staatsanwaltschaften derartige Verfahren meist mit der Begründung ein, dass - wenn auch versteckt - zuvor über die Preise informiert wurde... Volltext

  • Preisrabatte für positive Bewertungen wettbewerbswidrig


    Onlinehändler, welche ihre veröffentlichten lobenden Kundenäußerungen durch Preisnachlässe erhalten, handeln nach Ansicht des OLG Hamm unlauter, vgl. Urteil vom 23.11.2010, Az: I-4 U 136/10. Es sei irreführend, wenn die positiven Bewertungen ohne Hinweis auf die versprochene Gegenleistung über das Produkt erkauft werde... Volltext

  • BGH: Umzug kein Grund für DSL-Kündigung


    Mit seinem Urteil vom 11.11.2010 (Az: III ZR 57/10) stellte der BGH klar, dass ein Umzug kein Kündigungsgrund für einen laufenden DSL-Vertrag darstellt. Dies gelte auch dann, wenn der Umzug an einen Ort erfolge, an dem der Provider keinen DSL-Anschluss bereitstellen könne: Ein solcher Grund bestehe grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen... Volltext

  • Keine Haftung des Hoteliers bei Filesharing


    Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.08.2010 (Az: 2-06 S 19/09) entschieden, dass ein Hotelbetreiber, der seinen Gästen in Hotelzimmern einen Internetanschluss zur Verfügung stellt, nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann. Allerdings muss er seine Gäste vorab auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen haben... Volltext

  • BGH: "Sommer unseres Lebens"


    Mit der Entscheidung "Sommer unseres Lebens" hat der BGH am 12.05.2010 (Az: I ZR 121/08) das erste lang erwartete Urteil zum Thema Filesharing gesprochen: Danach haftet der Inhaber eines privaten WLAN-Anschlusses bei Rechtsverletzungen Dritter schon mangels Vorsatzes nicht auf Schadenersatz. Denkbar sei allenfalls eine Haftung auf Anwaltskosten und Unterlassung. Dabei sei die Störerhaftung des Anschlussinhabers und damit dessen Haftung insgesamt ausgeschlossen, sofern dieser die werkseitigen Sicherheitseiseinstellungen des Routers durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ausgetauscht habe... Volltext*

  • AG Mainz: Freispruch bei illegalem Download


    Das Amtsgericht Mainz (Urteil vom 24.09.2009, Az.: 2050 Js 16878/07.408ECs) sprach eine 43 jährige Mutter vom Vorwurf einer strafbaren Urheberrechtsverletzung wegen Teilnahme an einer Musiktauschbörse frei, weil nicht auszuschließen war, dass die illegalen Downloads von einem Familienangehörigen durchgeführt wurden... mehr

  • Veröffentlichung privater E-Mails


    LG Köln, Urteil vom 28.05.2008 (Az: 28 O 157/08): Die Veröffentlichung privater E-Mails im Internet kann einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in Gestalt der Geheimsphäre darstellen. Hierunter fallen schriftliche sowie Tonbandaufzeichnungen, persönliche Briefe, aber auch solche Aufzeichnungen und Briefe, die berufliche oder geschäftliche Fragen betreffen, insbesondere persönliche Aufzeichnungen zu beruflichen oder geschäftlichen Erlebnissen oder Planungen. Eine persönliche E-Mail ist nach Auffassung des LG Köln vergleichbar mit einem verschlossenen Brief, der durch das Absenden nicht aus der Geheimsphäre entlassen wird und bei dem der Absender - anders als bei einer Postkarte - nicht damit rechnen müsse, dass Dritte von seinem Inhalt Kenntnis nehmen... Volltext*
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Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht Anwaltskanzlei für Mainz, Wiesbaden und Frankfurt


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